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Nur wenige Tage nach der Einigung vom 9. Dezember über einen neuen EU-Vertrag für eine größere Integration der EU-Volkswirtschaften geraten “die deutsch-französischen Hoffnungen unter Druck”, schreibt die Financial Times. “Mehrere Regierungschefs warnten davor, dass sie einen zu tiefgreifenden Pakt nicht durch ihre heimischen Parlamente bringen werden können.”
Während vier Nicht-Euro-Länder angeben, dass ihr grünes Licht vom “genauen Wortlaut” des neuen Vertrags abhängt, welcher ein kniffliger juristischer Text zu werden verspricht
...gibt es selbst innerhalb der 17 Mitglieder der Eurozone Risse. Die irische Opposition fordert vom Ministerpräsidenten Enda Kenny ein Referendum über den neuen Vertrag. Volksentscheid, der mit Sicherheit scheitern würde. Unterdessen greifen die pro-europäischen Parteien der Niederlande Ministerpräsidenten Mark Rutte wegen seiner Haltung während der Verhandlungen an.
Mit dem ersten Vertragsentwurf noch vor den Weihnachtsferien, schreibt der Kommentator des Wirtschaftsblatts Martin Wolf, werde aus der “Stabilitäts- und Wachstumsunion eine Instabilitäts- und Stagnationsunion.” Diese “Orgie der Sparmaßnahmen”, schreibt er, führe
... zu langfristiger, struktureller Rezession in den anfälligen Ländern. Um es klar zu sagen, die Gemeinschaftswährung wird für Lohnsenkungen, Schuldendeflation und lang anhaltenden wirtschaftlichen Zusammenbruch stehen. Ist das durchzuhalten, egal, wie hoch die Kosten für einen Zusammenbruch auch wären?
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