Zwischen den Stühlen

Veröffentlicht am 16 Dezember 2011 um 15:23

“Wie sieht Ministerpräsident Reinfeldt den neuen EU-Steuerpakt? Soll Schweden sich daran beteiligen? Bereitet ihm eine zweigeteilte EU Sorgen?” Auf diese Fragen gibt es keine Antworten, stellt Dagens Nyheter fest, die die unentschlossene Haltung Fredrik Reinfeldts erstaunt. Der Tageszeitung zufolge ist Schweden im Begriff, aus dem Entscheidungszentrum der EU auszuscheiden:

So sollte der Ministerpräsident die Folgen eines “Nein” klar erklären. Und wenn die Regierung immer noch davon überzeugt ist, dass Schweden zum Zentrum Europas gehören muss, muss er das Parlament überzeugen, dieses Abkommen zu akzeptieren.

Die Tageszeitung erinnert daran, dass Schweden bei einem Referendum 2003 den Euro ablehnte. Sie fürchtet, dass folgendes Szenario unmittelbar bevorsteht:

eine Gruppe Länder, die sozusagen erster Klasse fahren und die wichtigen Entscheidungen treffen, und eine andere Gruppe aus “Zweite-Klasse-Passagieren”, die von den Entscheidungen beeinflusst werden, in der Praxis aber kein Mitspracherecht haben. Und es besteht die Gefahr, dass Schweden und diese anderen Länder außen vor bleiben und überlegen, was zu tun ist.

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Auch Expressen bedauert die Unentschlossenheit des Ministerpräsidenten:

Fredrik Reinfeldt möchte den Mitgliedern des “Euro-Clubs” nein sagen – aber auf höfliche Art. Er möchte vor allem vermeiden, dass Schweden in die dritte Liga absteigt, so wie Großbritannien aufgrund des Verhaltens von David Cameron.

Aftonbladet fürchtet die möglichen Konsequenzen dieses Pakts und möchte nicht, dass Schweden sich ihm anschließt:

sinkende Löhne und Renten, mehr Arbeitslosigkeit und mehr Einfluss für Brüssel. Nichts davon wird der Eurokrise ein Ende setzen. Das einzig sinnvolle Mittel gegen diese Krise ist ein Eingreifen der EZB.

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