The Guardian vom 24. November 2009

Zweifel an Chilcot-Untersuchung

Veröffentlicht am 24 November 2009 um 13:12
The Guardian vom 24. November 2009

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War der Krieg gegen den Irak "legal" oder nicht? Diese Frage ist das wichtigste Anliegen des Ausschussvorsitzenden Sir John Chilcot bei der Eröffnung (am 24. November) der Untersuchung, welche Großbritanniens Entscheidung behandelt, sich dem von den USA geleiteten Einmarsch von 2003 anzuschließen. Jedoch, so das Titelblatt des Guardian, übersteige eine derartige Analyse die Kompetenz eines Ausschusses. Hohe Justizbeamte, die schon lange argumentieren, der Krieg stelle "eine schwerwiegende Verletzung des internationalen Rechts" dar, hinterfragen die Aufrichtigkeit von Sir Johns Behauptung, die "Legalität" des Kriegs sei hier das Hauptthema. Dies angesichts der Tatsache, dass sein Gremium "keinen einzigen Richter oder Juristen enthält". Dies werfe Fragen auf, so die Londoner Tageszeitung, "über die Bereitschaft der Regierung, die ja die Untersuchung anordnete, ernsthaft zu betrachten, ob [sie] illegal gehandelt hat". Die Frage, ob ein "legaler" Krieg den gewaltsamen Tod von bisher rund 100.000 Zivilpersonen rechtfertigen würde, ist anscheinend bis jetzt noch nicht berücksichtigt worden.

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