Bankgeheimnis
Spiegel-Online vom 27. November 2009

EU öffnet Spionen ihre Konten

Veröffentlicht am 27 November 2009 um 13:20
Spiegel-Online vom 27. November 2009

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Bisher griff die CIA Daten europäischer Bankkunden illegal ab. Sehr bald gestattet "die EU den USA tiefe Einblicke in die Geldgeschäfte ihrer Bürger", berichtet Spiegel-Online. Die Online-Version des Hamburger Nachrichtenmagazins ruft die Geschichte dieser Praktik in Erinnerung, die sich seit den Anschlägen vom 11. September 2001 eingeschlichen hat. Damals übte die CIA Druck auf den amerikanischen Server des Finanzdienstleisters SWIFTaus, einer Genossenschaft von rund 8000 Geldhäusern weltweit, über deren Computer täglich mehrere Millionen Überweisungen laufen. Im Kampf gegen den Terrorismus benutzte die CIA Millionen von Bankdaten. SWIFT hat seine europäischen Computer-Zentren ausgebaut um die amerikanische Filiale Ende 2009 zu schließen. Jetzt, meldet Spiegel-Online, haben die europäischen Innenminister aber einen solchen Druck von Seiten der USA erfahren, dass sie am 30. November ein Abkommen mit Washington über den Datenaustausch abschließen wollen. Das heißt, einen Tag vor Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon, der den EU-Parlamentariern, die dem Abkommen mehrheitlich feindlich gegenüberstehen, ein Mitspracherecht einräumt.

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