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Am 16. Februar hat das Europäische Parlament beschlossen, die neusten ungarischen Gesetze unter die Lupe zu nehmen. Sie will beurteilen, ob sie die europäischen Werte respektieren. Dem Entschluss stimmten die politisch sozialistischen, liberalen und grünen Europaabgeordneten zu. Die Konservativen hielten sich eher bedeckt. Die linksgerichtete Tageszeitung Népszava titelt, dass der Entschluss “eine Ohrfeige für Orbán” sei.

Selbst wenn die Version der Regierung der Wahrheit entspricht und es sich um ein linksliberales Komplott handeln sollte, stellt sich folgende Frage: Warum ist immer Ungarn die Zielscheibe? [… Man sollte nicht vergessen, dass man beim Eintritt in die EU nicht nur das Europarecht annimmt, sondern sich auch verpflichtet, die demokratischen Werte zu respektieren. [...] Bis jetzt hat der Antrag keine juristischen Konsequenzen, das Europäische Parlament hat der ungarischen Regierung Zeit zum reagieren gelassen. Die muss sie nun nutzen.

Magyar Hìrlap gibt wie zu erwarten den ungarischen sozialistischen Europaabgeordneten die Schuld. Der Journalist Zsolt Bayer ist Parteimitglied der Fidesz, der Partei von Victor Orbán, und zudem enger Bekannter des Regierungschefs. Er fragt sich in einem Kommentar mit der Überschrift “Ein Linsengericht”:

Wie kann es sein, dass sich im Europäischen Parlament eine kommunistische Gruppe befindet? [ …] Sie sind auch nicht besser als die Nazis. [...] Das Verhalten der ungarischen Sozialisten wäre in einem anderen Land völlig undenkbar. Als zu Haiders Zeiten Sanktionen gegen Österreich verhängt wurden, rief zum Beispiel der Parteichef der Sozialisten dazu auf, die Hetzjagd gegen sein Land zu beenden.