Zwölf gegen Merkozy

Veröffentlicht am 21 Februar 2012 um 14:43

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“Rom, London und Den Haag reißen das Steuer herum”, meint der Corriere della Sera. Am 20. Februar forderten die Regierungschefs Mario Monti, David Cameron und Mark Rutte den Präsidenten des Europäischen Rats, Herman Van Rompuy, in einem Schreiben auf, das Vertrauen der europäischen Bürger in die Fähigkeit der Union, ein starkes und nachhaltiges Wachstum sicherzustellen, wieder aufzubauen.

Die Regierungschefs aus Estland, Lettland, Finnland, Irland, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Spanien, Schweden und Polen schlossen sich ihren Kollegen an. In ihrem Brief beschreiben sie, wie das Risiko einer durch die Sparprogramme ausgelösten Rezession gebannt werden kann: stärkere Öffnung des Dienstleistungsmarkts innerhalb der EU, Schaffung eines gemeinsamen Energiemarktes ab 2014 und eines gemeinsamen Digitalmarktes ab 2015, engere Zusammenarbeit in Forschung und Entwicklung, Stärkung der Beziehungen zu aufstrebenden Ländern wie Indien, Flexibilisierung der Regeln für kleine und mittlere Unternehmen, Eingliederung von Frauen und jungen Erwachsenen in den Arbeitsmarkt, Liberalisierung der Berufszulassungen und Schaffung eines “robusten und dynamischen” Finanzsektors.

Angela Merkel und Nicolas Sarkozy gehören nicht zu den Unterzeichnern. “Europa braucht einen neuen Antrieb”, stellt El Mundo fest. Das Schreiben sei “die am besten koordinierte Antwort der EU auf die von Angela Merkel vertretene Kontroll- und Defizitpolitik”.

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Der Brief wurde zur richtigen Zeit verfasst. Die Wirtschaft der EU steht am Rand der Rezession, die Arbeitslosigkeit steigt. Diese Initiative muss berücksichtigt werden, sofern die EU sich bewusst ist, dass die Staaten ihre Aufgaben ernst nehmen und bestrebt sind, ihre Haushalte zu sanieren und die Schulden abzubauen. Merkel sollte diese koordinierte Rebellion zur Kenntnis nehmen.

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