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Die EU-Finanzminister haben nicht nur ein neues Rettungspaket von 130 Milliarden Euro geschnürt. Sie einigten sich auch auf Regeln, die “der EU mehr Einfluss verschaffen, um die Haushalte der Euroländer zu prüfen, und zwar noch vor der Zustimmung der Länderparlamente”, berichtet die Financial Times.
Damit kann die Europäische Kommission einseitig entscheiden, ob sie ihre Experten in rettungsbedürftige Länder schickt, um für technischen Beistand zu sorgen. Ganz im Sinne der “Task Force”, die der griechischen Regierung bei Umsetzung der von der EU verlangten Reformen hilft.
Darüber hinaus fügt die Financial Times hinzu, dass die Kommission mit den neuen Regeln
...umfangreiche Befugnisse bekommt, um Empfehlungen für die nationale Steuer- und Ausgabenpolitik auszugeben. Etwas, was sie bisher bei Ländern vermieden hat, die nicht gegen die Defizitregeln verstießen.
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Die Anwesenheit von EU-Teams in Ländern “mit ernsthaften Schwierigkeiten” stelle “unter Umständen eine Demütigung dar”, notiert die FT.
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