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Noch ein schlechter Tag für Angela Merkel. “Karlsruhe stärkt Abgeordnetenrechte bei Euro-Rettung”, titelt die Süddeutsche Zeitung. Die Regierung darf in Fragen der Euro-Rettung nicht den Bundestag übergehen. Dass dringende Fragen ohne öffentliche Debatte von einer Gruppe von neun Parlamentariern entschieden werden, ist laut dem Bundesverfassungsgericht verfassungswidrig. Dieses Verfahren hätte die Rechte der ca. 600 Abgeordneten beschnitten, entschieden die Karlsruher Richter.
Die Presse feiert das Urteil als Sieg der Demokratie. So schreibt die Tageszeitung aus München beispielsweise:
Kanzlerin Merkel und ihr Finanzminister haben versucht, das Parlament zu schrumpfen. Milliardenausgaben sollten geheim und von nur neun Hanseln genehmigt werden. Das konnte und durfte das höchste deutsche Gericht nicht akzeptieren. Man kann nicht den Euro retten wollen und dabei die Demokratie verkommen lassen.
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