Prag im Abseits?

Nur zwei Länder haben den EU-Fiskalpakt am 2. März nicht unterzeichnet: Großbritannien und die Tschechische Republik. In Hospodářské novinyfragt sich Tomáš Sedláček, ob Tschechien dadurch nicht “wieder ein Niemandsland” wird. In seinem Land sei man nicht allzu begeistert von der Idee, Europa stärker zu integrieren, meint der Ökonom. Für ihn zeigt das, wie sehr es “an wirtschaftlichen, staatlichen und europäischen Zukunftsperspektiven mangelt”.

“Regierungschef Petr Nečas lehnt den Fiskalpakt ab, weil wir daraus keinen Profit schlagen können. In seiner Haltung kommt auf traurige Weise zum Ausdruck, wie wir zur Union stehen: Nehmen und nicht geben”, bedauert Tomáš Sedláček, erinnert aber auch daran, dass:

die Tschechoslowakei und die zwei ihr entspringenden Staaten sich nach 1989 eine wichtige internationale Priorität setzten: Raus aus der ‘Zone’. Aus dem, was nach dem Zusammenbruch der UdSSR übrig geblieben war. Mit unserem Beitritt zur OECD, zur NATO und zur EU setzten wir ein klares Zeichen und machten deutlich, welchem Lager wir angehören.

“Für Tschechien stellt es kein signifikantes Risiko dar, zu den europäischen Haushaltsregeln Nein gesagt zu haben”, kontert ein zweiter Wirtschaftsexperte in Hospodářské noviny. Laut Pavel Kohout “löst der Vertrag kein einziges der Probleme der Eurokrise” und dient nur dazu, die “Steuerharmonisierung durchzubringen”. Dabei würde eine solche Harmonisierung sich zwar für Frankreich und Deutschland lohnen, für die tschechische Wettbewerbsfähigkeit aber verheerende Folgen haben.

Gefällig dem Trott der Herde zu folgen bedeutet, für die Fehler anderer zu zahlen. So wie die französischen oder deutschen Banker. Letztendlich erhalten nur diejenigen etwas, die Probleme bereiten.

Außenminister Karel Schwarzenberg, der für den Fiskalpakt ist, erklärte unterdessen, dass die Tschechische Republik, “die laut schreit, um sich am Rande der Union wiederzufinden, im Laufe dieses oder des kommenden Jahres ihre Meinung ändern, und den Fiskalpakt doch noch unterzeichnen könnte”.