Linksruck mit Fico

Veröffentlicht am 12 März 2012 um 14:03

Der ehemalige slowakische Ministerpräsident ist wieder da. Und Robert Fico „wird allein regieren“, titelt Sme. Bei den Wahlen vom 10. März erhielt Ficos Partei, die sozialdemokratische Smer, 44 Prozent der Stimmen. Mit 83 von 150 Sitzen hält sie die absolute Mehrheit im Parlament.

Die Slowakei ist damit nach Ungarn das zweite mitteleuropäische Land, das von einer einzigen Partei regiert wird: „Die Slowakei macht diese Erfahrung zum ersten Mal seit 1989“, heißt es in der Pravda. Die Tageszeitung stellt fest, dass „seit dem Kommunismus [...] keine Partei einen derartigen Sieg erlebt [hat]“. Sie erinnert auch daran, dass der Smer nur sieben Sitze zur Verfassungsmehrheit fehlen, die für Verfassungsänderungen nötig sind. „Ihr Mandat kann als sehr stark, aber nicht totalitär angesehen werden“, schließt die Pravda.

Hospodarske noviny wiederum findet, dass „der Triumph der Smer“ ihr eine Verantwortung gegenüber Brüssel auferlegt.

Der zukünftige Ministerpräsident befürwortet die Rettung Griechenlands, die er als die Rettung des Euro betrachtet, und befürwortet auch den Rettungsschirm EFSF. Während der letzten Koalitionsregierung vertrat er strikte Sparpolitik, die Reduzierung des Haushaltsdefizits durch die Schuldenbremse sowie budgetäre Verantwortlichkeit durch den Fiskalpakt. Doch Erklärungen sind eines, nun muss er vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Realität durchhalten.

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Dieser Sieg von Robert Fico, so schreibt die Tageszeitung Plus jeden deň, ist vor allem die Folge „des absoluten Debakels der Rechten, ausgelöst durch die „Gorilla-Affäre“ und veranschaulicht durch die Tatsache, dass sie sogar in ihrer Hochburg Bratislava das Vertrauen der Wähler verloren hat“.

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