Erste Finanzsanktionen gegen Budapest

Veröffentlicht am 14 März 2012 um 13:43

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“Brüssel hat bestraft” berichtet die ungarische Zeitung Népszabadság aus Budapest. Am 13. März entschieden die Finanzminister der Europäischen Union, den Transfer der 495 Millionen Euro Fördermittel aus dem Kohäsionsfonds auf Eis zu legen. Aufgrund der wiederholten übermäßigen Defizithaushalte schwebt das Damoklesschwert einer solchen Sanktion bereits seit Februar über Budapest.

Der Leitartiklerder linksliberalen Tageszeitung schreibt, dass

dies nicht hätte passieren dürfen. Als Orbán gewählt wurde, war er in einem konservativen Europa von einflussreichen Freunden umgeben. Jeder war zuversichtlich, dass der ungarische Regierungschef seine Projekte auch durchsetzen kann. Allerdings gab es diese Projekte gar nicht. […] Die Regierung, die ständig von nationalen Interessen sprach, erreichte vor allem, dass die Europäische Kommission sich für beispielhafte Sanktionen einsetzt. […] Ja, das ist ein historischer Tag. Keine einzige Regierung in Europa hat solchen Unsinn gemacht.

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Das rechtsliberale Tagesblatt Magyar Nemzet meintdagegen resigniert:

Unsere Stunde hat geschlagen. […] Wir erleiden einen Präventivschlag, der alle Länder dazu ermahnt, nicht auf zu großem Fuß zu leben. Unser Beispiel soll abschrecken. […] Der Witz an der Sache ist, dass wir uns ins eigene Fleisch geschnitten haben: Die juristischen Grundlagen dieser Entscheidung wurden nämlich unter der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft 2011 gelegt.

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