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Ab dem 1. Mai wird für Arbeitnehmer aus acht EU-Mitgliedsstaaten (Estland, Ungarn,Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien und Tschechische Republik) wieder ein Einreisekontingent eingeführt, wie die Tribune de Genève berichtet. Bern hat beschlossen, die „Ventilklausel“ zu aktivieren, die im Freizügigkeitsabkommen vom letzten Jahr zwischen der Schweiz und der EU vorgesehen ist.

Der Bundesrat will dadurch die Zuwanderung aus EU-Ländern beschränken (1,1 Millionen Menschen, bei 7,9 Millionen Einwohnern). Er geht davon aus, dass die jährlich 38.000 neuen Einwanderer Integrationsprobleme aufwerfen und dass auch Arbeitsbedingungen und Mindestlöhne nicht mehr gewährleistet sind. „Die Schweiz schließt für Osteuropäer ihre Pforten“, heißt es also auf dem Titelblatt der Tribune de Genève.

Diese Maßnahme habe jedoch etwas von „Gestikulation“, denn „die Freizügigkeit hätte vorher kontrolliert werden müssen, um akzeptabel zu bleiben“. Le Matin ist der Ansicht, es werde nur „wenige praktische Auswirkungen“ geben, während Le Temps von einer „rein kosmetischen“ Maßnahme schreibt. Le Temps weiter:

„Der Bundesrat wollte durch die Aktivierung der im Freizügigkeitsabkommen mit der EU vorgesehenen Ventilklausel ein klares politisches Signal geben: Die über die zunehmende Einwanderung aus Europa immer stärker alarmierte Schweizer Öffentlichkeit soll beruhigt werden.“

In der alemannischen Schweiz ist man vor allem über die Auswirkungen dieser Ankündigung auf die Beziehungen mit der EU beunruhigt. Die NZZ berichtet in ihrer Presseschau:

Auch der „Tages-Anzeiger“ und der „Bund“ glauben, dass „der Goodwill gegenüber der Schweiz, die die Europäer zunehmend als widerspenstig empfinden“, in jedem Fall weiter abnehmen wird. Und für das „St. Galler Tagblatt“ und die „Neue Luzerner Zeitung“ war dem Bundesrat dieses „Signal an das Volk“ anscheinend so wichtig, „dass er es in Kauf nimmt, mit seinem Entscheid die EU zu verärgern“.