Außenpolitik
euobserver.com vom 22. Februar 2010

Ashton plant EU-Spionagezentrum

Veröffentlicht am 22 Februar 2010 um 11:33
euobserver.com vom 22. Februar 2010

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Catherine Ashton beabsichtigt, drei verschiedene Geheimdienste zusammenzuschließen, um ein einheitliches EU-Spionagezentrum zu schaffen, enthüllt euobserver.com. Die Führung des diplomatischen Dienstes (European External Action Service) – das mit dem Vertrag von Lissabon etablierte "EU-Außenministerium" – "bemühe sich, das Lagezentrum des Europäischen Rats, seinen Überwachungsdienst und das Krisenzentrum der EU-Kommission in einer neuen Institution zu vereinen, um den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) in Sicherheitsfragen zu beraten." Zum Lagezentrum "gehört eine Gruppe von Geheimdienstagenten, die von den EU-Hauptstädten unterstützt wird. Wichtige Informationen von den Mitgliedsländern werden dort gesammelt." Der Überwachungsdienst "führt Informationen der 23 EU-Polizei- und Militäraktionen zusammen", während das Krisenzentrum "eine Sicherheits-Webseite mit Informationen über die 118 aktuellen, weltweiten Konflikte betreibt". Die genauen Aufgaben der neuen Institution sind noch unklar, aber es wird keine Undercover-Einsätze geben. Nach Aussagen eines EU-Beamten "schlagen nach Madrid nun auch Belgien und Österreich die Schaffung eines EU-Geheimdienstes vor. Aber wir sind noch Lichtjahre davon entfernt."

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