Europäisches Parlament

ACTA bald in der Versenkung

Veröffentlicht am 1 Juni 2012 um 13:49

„Bald die Katastrophe für ACTA?“ fragt Libération und freut sich, dass „die Unterstützung für ACTA, das sehr umstrittene Übereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie, weiter abnimmt“.

Drei Ausschüsse des Europäischen Parlaments – für bürgerliche Freiheiten, Industrie und Recht – lehnten den Textam Donnerstag mit großer Mehrheit ab.

Diese Wahl sei zwar „nicht bindend“, wie Les Echos erklärt, doch „sie sagt viel über den Wandel der Machtverhältnisse im Parlament aus, in welchem der Text eine zunehmende Opposition sowie Kritiken über seinen freiheitsbedrohenden Aspekt auslöst“.

Die Wirtschaftszeitung erinnert daran, dass „der meistumstrittene Abschnitt, der das Internet betrifft, in den letzten Monaten Tausende von jungen Leuten in ganz Europa zum Demonstrieren auf die Straße trieb“.

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22 der 27 EU-Mitgliedsstaaten haben das Abkommen zum Schutz von Patenten und Marken unterzeichnet. Es betrifft große Bereiche wie generische Medikamente, Saatgut, Kultur und Online-Downloads. Doch der Widerstand gegen den Text nimmt zu.

Am 29. Mai verlangten die niederländischen Abgeordneten von ihrer Regierung, sie solle das Abkommen nicht in der gegenwärtigen Form absegnen.

Letzte Woche, so berichtet Libération, kündigte der rumänische Ministerpräsident das Einfrieren des Ratifizierungsprozesses an und verlangte vom Europäischen Parlament Datenschutzgarantien. Erst bei der Abstimmung während der Plenarsitzung im Juli wird sich zeigen, welches Schicksal ACTA widerfährt.

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