Postimees vom 18. März 2010.

Weiße Seiten gegen dunkle Gesetze

Veröffentlicht am 19 März 2010 um 13:49
Postimees vom 18. März 2010.

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Um gegen ein Gesetz zur Einschränkung der Pressefreiheit zu protestieren, haben drei der größten estnischen Tageszeitungen ihre Ausgaben vom 18. März mit weißen Titelseiten herausgegeben. Im Inneren drei weiterer Zeitungen befand sich ebenfalls eine weiße Seite. Einstimmig stimmte die Regierung dem Projekt zu, welches unter anderem die Journalisten dazu verpflichtet, ihre Quellen preiszugeben, wenn die Behörden dies verlangen. Falls sie dies ablehnen, drohen ihnen Strafen, die bis zur Gefängnishaft reichen. Den Herausgebern, die absichtlich Informationen veröffentlichen, die jemandem schaden könnten, drohen ebenfalls Strafen (wie dies in Großbritannien der Fall ist). Während Postimees daran erinnert, dass sich Estland 2009 noch auf dem sechsten Platz der weltweiten Rangliste der Länder befand, die die Pressefreiheit am meisten respektieren, weist ihr Kollege Eesti Päevaleht darauf hin, dass diese schon seit mehreren Jahren immer stärker eingeschränkt wird. Dazu beigetragen haben die jüngst verabschiedeten Gesetze zum Schutz der persönlichen Daten und der Archive, sowie die Gesetzesvorschläge, die gerade vom Parlament geprüft werden. Diese sollen die Journalisten dazu zwingen, die Namen der Personen preiszugeben, die ihnen Informationen zu öffentlichen Verantwortungsträgern zuspielen, die in diverse Affären verstrickt sind.

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