G20

Kriseneuropa von Washington und den Schwellenländern abgekanzelt

Veröffentlicht am 19 Juni 2012 um 14:07

Bei den griechischen Wahlen vom 17. Juni siegte die Partei, die das Abkommen mit dem IWF, der EZB und der EU befürwortete. Doch die europäische Euphorie über dieses Wahlergebnis fiel schnell wieder zusammen: Kaum waren die europäischen Staats- und Regierungschefs zum G20 im mexikanischen Los Cabos eingetroffen, wurden sie schon von ihren Partnern, insbesondere von den Vereinigten Staaten und von den Schwellenländern, dazu angehalten, schnell zu handeln, um die Euro-Krise einzudämmen und die Wirtschaft wieder anzukurbeln.

„Viele dieser Kritiken sind kaum verhüllte Aufforderungen, das europäische Modell zu liberalisieren“, schreibt Libération in Paris:

Das europäische Sozialmodell beruht auf einem sozialen Kompromiss. Doch dieser Gedanke gerät heute weltweit in die Minderheit. Es ist also kein Zufall, dass EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Herman Van Rompuy, der Vorsitzende des Europäischen Rats, vorsorglich schon vor der offiziellen Eröffnung des G20 eine Pressekonferenz einberiefen.

Europa müsse sich von niemandem belehren lassen, erklärten sie diesbezüglich im Chor und zeigten dadurch, dass sie keinerlei Absicht haben, sich diese Behandlung gefallen zu lassen, wie De Standaard feststellt. Die Brüsseler Tageszeitung fügt hinzu, Barroso habe die Länder, die an den europäischen Maßnahmen zur Krisenbewältigung Kritik übten, scharf in ihre Schranken gewiesen: „Wir sind nicht hierhergekommen, um uns über Demokratie belehren zu lassen.“

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„Die Europäer verbitten sich Belehrungen zur Euro-Krise“, schreibt auch Die Zeit zusammenfassend über Angela Merkels und Barrosos Position beim G20. Die Europäer weisen die Kritik an ihrem Krisenmanagement zurück und betonen die Notwendigkeit, die EU durch eine verstärkte Integration noch demokratischer zu machen, berichtet die Hamburger Tageszeitung:

In einem Gespräch Merkels mit US-Präsident Barack Obama waren sich [...] beide einig, dass weitere Schritte zur politischen Integration in Europa notwendig seien. Barroso will zudem die finanziellen Strukturen der politischen Union anpassen. Dazu zählt er auch die von Merkel abgelehnten Euro-Bonds, allerdings erst, wenn die Bedingungen dafür erfüllt seien: „Das kann erst passieren, wenn wir ein höheres Niveau an finanziellen und politischen Strukturen erreicht haben.

Die Schwellenländer identifizieren die europäische Finanzkrise und das Verhalten der europäischen Staats- und Regierungschefs als eine „Leadership-Krise“, so etwa der Indian Express. Die Tageszeitung aus New Delhi schreibt:

Trotz ihrer Unfähigkeit, rechtzeitig, kompetent und mit Autorität zu handeln, wird die EU die Lösung für ihre aktuellen wirtschaftlichen Probleme weiterhin im Rahmen einer Union suchen. Die Ablaufplanung muss allerdings stimmen. Die letzte Woche angestrebte Bankenunion wäre eine Initiative, bei der man das Pferd von hinten aufzäumt. Ohne Fiskalunion und eine EU-weite Rettungsstrategie wird eine Bankenunion allein keine Interessenten finden.

Die EU muss ihren Ambedkar [=Vater der indischen Verfassung] finden. Sie braucht eine Verfassung, die eine politische Führung des Kontinents dazu befähigt, für ein kontinentweites Problem kontinentweite Lösungen zu bieten. Europa braucht emotionale Einheit, ebenso wie eine global wettbewerbsfähige neue Strategie zur Schaffung von Arbeitsplätzen.

Falls das abschreckend und unmöglich klingt, dann sollte die EU zu dem zurückkehren, was vielen in Großbritannien lieber wäre – zu einem normalen gemeinsamer Markt, wie dem South Asia Free Trade Area: ein gemeinsamer Markt mit mehreren Währungen und souveränen Mitgliedsstaaten. Die britischen Euroskeptiker befürworten diesen Kurs. Die EU soll die Idee einer Finanz- und Währungsunion aufgeben und nur ein gemeinsamer Markt bleiben. Doch das würde auch zum Niedergang von Europa als geopolitische Macht führen.

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