G20

Bedrängt – Europa muss handeln

Veröffentlicht am 20 Juni 2012 um 14:10

„Die G20-Gipfeltreffen zeichnen sich meist durch oberflächliches Gutmenschentum aus. [...] Nicht so der G20 von Los Cabos, wo uns Konfrontation, Polemik und sogar willkürliche Bosheit nicht erspart blieben“, schreibt La Stampa am Tag nach dem Gipfel in Mexiko. Das „nervöse“ Klima, in welchem er stattfand, „übertüncht in Wirklichkeit einen kolossalen Machtkampf, den Europa verloren hat“, meint die Zeitung aus Turin.

Die Europäer insgesamt wurden ohne viele Umstände gehetzt und von der koordinierten Handlungsweise der dynamischsten Schwellenländer – der BRICS (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika), die ihren Wandel von der statistischen zur politischen Entität vollzogen haben – auf den zweiten Rang zurückgedrängt. [...]

Durch ihre Ankündigung eines beträchtlichen Beitrags zur Erhöhung der Ressourcen des Internationalen Währungsfonds, die mit der Schwäche des Euro kontrastieren sollen, werden sie höchstwahrscheinlich innerhalb des IWF mehr Stimmrecht bekommen, auf Kosten von Europa. Europas Schwäche ist mehr auf interne Konflikte als auf externe Faktoren zurückzuführen. Die Europäer sind darüber, wie das Wirtschaftseuropa der nahen Zukunft aussehen soll, sehr geteilter Meinung tief gespalten. Deshalb wurden sie beim Gipfeltreffen von Los Cabos abgekanzelt, weil es ihnen nicht gelungen ist, ihre tiefen Divergenzen zu überwinden. [...]

Europa verlässt den G20 ohne Alibi: Sein Problem ist nicht der Euro, der hinsichtlich der Gesamtschulden und des Defizits auf stabile Mittel bauen kann, sondern vielmehr der politische Pakt, der alle Europäer bindet. Wollen sie überhaupt noch Brüder werden oder reicht es ihnen, Cousins zu bleiben, die durch eine Zollunion notdürftig miteinander verbunden sind. [...]

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Die Aufgabe, gegen diese schreckliche Handlungsträgheit eine Lösung zu finden, wurde dem italienischen Ministerpräsidenten übertragen. Mario Monti hat von einer Entscheidung gesprochen, die in den nächsten zehn Tagen getroffen werden muss. Anfangen soll dies beim Gipfel vom 22. Juni mit den deutschen, spanischen und französischen Staats- und Regierungschefs.

Bei La Vanguardia meint man allerdings, das G20-Gipfeltreffen sei „ein guter Anfang für die EU“ gewesen:

Es gab eine formelle Erklärung über den eindeutigen Kompromiss zum Schutz der Währungsunion, ohne welchen in letzter Zeit immer öfter darauf gesetzt wurde, dass sie nicht überlebt. Die Staatsschulden der problembelasteten Länder erhöhten sich dadurch noch, denn sie genießen nun nicht mehr die Stabilität, die eine starke Währung bringt.

„Europa ist in Bewegung“, heißt es weiter in der Tageszeitung aus Barcelona, die eine mögliche Neuverhandlung der Bedingungen des griechischen Memorandums erwägt, um seine Umsetzung zu erleichtern. Weiter wird von einem hypothetischen Abkommen über eine europäische Bankenunion für das zweite Halbjahr 2012 gesprochen.

Es ist nötig, dass diese begegnungsreichen Wochen ihre Früchte tragen. Der G20 war ein guter Anfang. Die EU zeigt in dieser schwierigen Zeit, mit einem deutlichen Institutionsdefizit, ihren Wunsch nach Zusammenhalt.

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