Tschechische Republik

Zahlenstreit um eingefrorene EU-Fonds

Veröffentlicht am 22 Juni 2012 um 13:18

„Die Übernahme der Kosten von EU-Projekten könnte erst im Oktober wieder aufgenommen werden“ berichtet das Nachrichtenportal aktuálnĕ.cz nach den Gesprächen zwischen dem tschechischen Finanzministerium und dem Europäischen Rechnungshof. Nachdem die Wächter der EU-Finanzen im Frühjahr eine Verwarnung ausgesprochen hatten und die Prüfungsergebnisse eines tschechischen Instituts anzweifelten, hatte Prag die Anträge auf Kofinanzierung auf Eis gelegt.

In seiner eigenen Prüfung stellte der Rechnungshof ein „hohes Risiko“ fest, dass die Berichte, welche Brüssel von den tschechischen Behörden vorgelegt wurden, manipuliert worden seien, da in ihnen nur wenig erhebliche Probleme vorkommen. So schätzten die tschechischen Experten, dass 2011 im Verkehrsbereich 1,85 Prozent der EU-Subventionen nicht konform nach EU-Recht ausgegeben wurden, während die Prüfungen des Rechnungshof ergaben, dass in 41,82 Prozent aller Fälle Gelder regelwidrig verwendet wurden.

Die Tschechische Republik, die bereits unter Beobachtung der EU-Kommission steht, die im übrigen ihre Zahlungen vorerst eingestellt hat, läuft lautder Tageszeitung Lidové noviny Gefahr, Gelder in Höhe von 22 Milliarden Kronen (856 Millionen Euro) zu verlieren.

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