Cover

Auch nach fünf Abstimmungen ist das spanische Verfassungsgericht noch immer unfähig, sich zum Status Kataloniens zu äußern. Nachdem das Regionalparlament Kataloniens und das spanische Parlament vor fünf Jahren dem Status einer autonomen Gemeinschaft Katalonienszugestimmt hatten, muss das aus fünf liberalen und fünf konservativen Richtern zusammengesetzte Gericht diesen nun bestätigen. Jedoch "versinkt das progressive Lage in einer tiefen internen Krise", stellt El País fest. Als der fortschrittliche Block am 16. April ein Urteilsentwurf vorlegte, schloss sich einer seiner Richter dem konservativen Block an und widersetzte sich denen, die "Katalonien als eine 'Nation' definieren wollen", erklärt die Tageszeitung. Zudem seien die Richter sich auch nicht einig darüber, ob die in dieser Region lebenden Menschen die katalanische Sprache beherrschen müssen oder die regionale Justiz über eigene Entscheidungsmacht verfügen sollte. Nun wird das konservative Lager einen neuen Entwurf präsentieren müssen, der sich am verfassungsrechtlich verankerten Grundsatz der "unteilbaren Einheit der spanischen Nation" orientiert. Die katalanische Regierung verlangte die sofortige Neubesetzung des Gerichtes. In wenigen Monaten wird Katalonien wählen. Bis dahin scheint die Möglichkeit eines Urteils in weite Ferne zu rücken.