Belgische EU-Ratspräsidentschaft
Le Soir, 28 avril 2010

Belgienkrise: Nur keine Panik

Veröffentlicht am 28 April 2010 um 10:51
Le Soir, 28 avril 2010

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Die politische Krise in Belgien lässt die Diplomaten in Brüssel kalt. Zudem wird das Land am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft noch übernehmen, schreibt [Le Soir](http:// http://www.lesoir.be/). Die belgische Krise erfolgt „für Europa zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt“, meint hingegen das französische Wirtschaftsblatt La Tribune. Die Zeitung unterstreicht, dass „die belgische Ratspräsidentschaft vor allem in der Haushaltsdebatte, in der Organisation des Europäischen Auswärtigen Dienstes oder in der Regulierung der Finanzmärkte erwartet wurde.“ Es gäbe aber keinen Grund zur Sorge, glaubt man Le Soir: „In Wirklichkeit funktioniert die EU-Maschinerie so, dass auch eine misslungene Ratspräsidentschaft ihr nichts anhaben kann. Beweis: die Tschechische Republik. Die große politische Krise des Landes im Jahr 2009 hinderte Prag nicht daran, die EU-Ratspräsidentschaft zwar glanzlos, aber bis zum Ende durchzustehen.“ Die Tageszeitung aus Brüssel schließt ab: „Und heute hat die EU einen ständigen Ratspräsidenten ( Herman Van Rompuy) und eine Hohe Vertreterin (Catherine Ashton). Die wechselnde Ratspräsidentschaft besitzt also nicht mehr so viel Bedeutung wie früher.“

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