Wählen Sie eine Sprache
Das französische Verfassungsgericht (Conseil constitutionnel) hat soeben den repressiven Teil des Hadopi-Gesetzes zu illegalem Downloaden aus dem Internet für nicht verfassungskonform erklärt. Laut dem "Weisenrat" ist es nicht verfassungsgemäß einem Internet-Piraten seinen Internet-Zugang zu kappen, da Internet als Medium "am demokratischen Leben und der Meinungsfreiheit" Teil hat. Folglich ist "das Recht auf einen Zugang zu einem Online-Komunikationsdienst" nur durch einen Richterentscheid einschränkbar. Diese Bestimmung richtet sich nach einem vom EU-Parlament am 6. Mai beschlossenen Zusatzprotokoll zum Schutz der Grundrechte der Internetnutzer. "Eine Ohrfeige für die Regierung", kommentiert die konservative Tageszeitung Le Figaro.
Interessiert an diesem Artikel? Wir sind sehr erfreut! Es ist frei zugänglich, weil wir glauben, dass das Recht auf freie und unabhängige Information für die Demokratie unentbehrlich ist. Allerdings gibt es für dieses Recht keine Garantie für die Ewigkeit. Und Unabhängigkeit hat ihren Preis. Wir brauchen Ihre Unterstützung, um weiterhin unabhängige und mehrsprachige Nachrichten für alle Europäer veröffentlichen zu können. Entdecken Sie unsere drei Abonnementangebote und ihre exklusiven Vorteile und werden Sie noch heute Mitglied unserer Gemeinschaft!
