Traian Băsescu bleibt Präsident

Veröffentlicht am 21 August 2012 um 12:57

„Die neun Richter des Verfassungsgerichts haben entschieden, dass Traian Băsescu nach Controceni [Sitz des Präsidenten] zurückkehrt“, schreibt die Tageszeitung Adevărul nur wenige Minuten nach Bekanntgabe der Entscheidung am heutigen 21. August. Dem Gericht zufolge ist das Referendum vom 29. Juli, bei dem die Wähler die Absetzung des Staatschefs bestätigen sollten, zwar im Hinblick auf die gestellte Frage legitim. Da jedoch die erforderliche Mindestzahl an Wählern (50 % plus ein Stimmberechtigter) nicht erreicht wurde, ist es ungültig. Daher dürfte Băsescu, der am Tag nach dem Referendum vorübergehend durch den Senatspräsidenten Crin Antonescu ersetzt wurde, seine Aufgaben bald wieder wahrnehmen, so Jurnalul Naţional.

Für die Informations-WebsiteVoxPublica handelt es sich um eine „korrekte und nützliche Entscheidung, auch wenn sie widersprüchlich und unsinnig ist“, denn...

das Gericht hat aufgrund seiner chronischen Unentschlossenheit mit dem Urteil zu lange auf sich warten lassen. So mussten wir ein einmonatiges, äußerst kostspieliges Chaos in Kauf nehmen, nur weil das Gericht keine Entscheidung finden konnte.

Das Parlament muss zu einer Sondersitzung zusammentreten, um die Gerichtsentscheidung zur Kenntnis zu nehmen. Offen bleibt die Frage, ob eine Kohabitation zwischen Ministerpräsident Victor Ponta, der alles daran gesetzt hat, Băsescu loszuwerden, und Letzterem noch möglich ist.

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