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Tschechiens Regierung kann aufatmen: Endlich wurde über die Freigabe der so wertvollen EU-Fördermittel entschieden, die Brüssel seit Februar eingefroren hatte, damit Prag härter gegen Korruption vorgeht. Bis Ende August „sollen die Subventionen aus Brüssel wieder fließen. Die ersten 9 Milliarden Kronen [ca. 360 Millionen Euro] hat Tschechien bereits erhalten“, berichtet Hospodářské noviny. Nach Angaben des Finanzministeriums rechnet das Land bis Jahresende mit weiteren 29 Milliarden Kronen (1,2 Milliarden Euro), die in die laufenden Infrastrukturprojekte fließen sollen, für die der Staat Vorkasse geleistet hat.
Nachdem die Wirtschaftsprüfer obskure Praktiken in den Rechnungsbüchern und mehrere Korruptionsaffären freigelegt hatten, blockierte Brüssel die Gelder aus dem regionalen Entwicklungsfonds und dem Kohäsionsfonds. In den vergangenen Monaten gaben sich Polizei und Staatsanwaltschaft aber viel Mühe und verhafteten im Juni den ehemaligen Kreishauptmann von Mittelböhmen, David Rath. Für Brüssel sind all das Hoffnungsschimmer, die es daran glauben lassen, dass Tschechien EU-Subventionen von nun an gerechter verteilt.
Wie Brüssel in der zweiten Juli-Hälfte bekanntgab: Mit diesem ‚Aktionsplan’, durch den es die Anforderungen der Kommission erfüllt, hat Tschechien die Situation verbessert.
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