Espace Schengen: Bulgarien könnte Rumänien zuvorkommen

3. September 2012 – Presseurop Standart, Le Monde, România libera

Wird Bulgarien ohne Rumänien dem Schengen-Raum beitreten? Die Verhandlungen für beide Länder sind seit ihrem gemeinsamen EU-Beitritt 2007 miteinander verbunden. Das könnte sich nach den Erklärungen zweier hoher EU-Funktionäre ändern.

„Ihr seid bereit für Schengen“, resümiert die bulgarische Tageszeitung Standart nach dem Sofia-Besuch des Präsidenten der EU-Kommission am 31. August. José Manuel Barroso erklärte, dass „das Problem von Bulgariens Beitritt zum Schengen-Raum zugunsten der südlichen Nachbarn [Rumäniens] entschieden werden sollte, denn sie erfüllen die Kriterien“. Damit gab er zu verstehen, dass Bulgarien demnächst zum Schengen-Raum gehören könnte.

Die Tageszeitung Monitor erklärt:

Der Rat der Justiz- und Innenminister in Brüssel am 20. und 21. September wird Bulgariens Schengen-Beitritts erneut besprechen. Bulgarischen Experten zufolge wird Sofia dann grünes Licht für den Beitritt bekommen, trotz der zunehmenden Kritik gegenüber Rumänien. Vor einem Monat hat der niederländische Botschafter in Sofia, Karel Van Kesteren, versprochen, dass sein Land sich Bulgariens Beitritt zum Schengen-Raum nicht mehr widersetzen wird.

Diese Hypothese ist um so plausibler, da die EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft, Viviane Reding, in einem Gespräch mit Le Monde erklärte, die wesentliche Frage sei, „ob wir dem rumänischen Rechtsstaat vertrauen können. [...] Was mich betrifft, so wäre ich nicht überrascht, wenn die Staaten beschließen, Rumänien nicht sofort zu integrieren.“

Für die rumänische Tageszeitung România liberă ist es offensichtlich:

Barroso hat ganz klar das Signal für die Entkoppelung der beiden Staaten gegeben, während Viviane Reding die Dinge nur explizit ausformuliert hat. Rumänien hat jetzt, nach den Angriffen der machthabenden Mitte-Links-Koalition auf den Rechtsstaat, keine Chance mehr, in absehbarer Zeit dem Schengen-Raum beizutreten. Dieser wesentliche Fehlschlag der Regierung unter Victor Ponta wird vor allem die gewöhnlichen Bürger und die Freizügigkeit der rumänischen Arbeitnehmer beeinträchtigen. [Rumänien] bleibt in der Schwebe, in einem Niemandsland ohne Kalender und ohne jegliche Perspektive. Adieu Schengen heißt es für Rumänien...

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