Die portugiesische Regierung hat ihre umstrittene Entscheidung, die Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitnehmer (TSU) zu erhöhen, wieder rückgängig gemacht. Sie kündigt jedoch neue Steuererhöhungen für den Haushalt 2013 an. Der portugiesische Ministerpräsident Pedro Passos Coelho zog die am 7. September angekündigte und daraufhin angefochtene Maßnahme zurück, nachdem am 15. September Hunderttausende in mehreren portugiesischen Städten protestiert und dies zu einer politischen Krise geführt hatte. Kritik war auch aus dem ganzen politischen Spektrum gekommen, vom Staatspräsidenten bis hin zu Regierungsmitgliedern, sowie aus der Geschäftswelt, die von den vorgeschlagenen Erhöhungen profitiert hätte.

Die EU-Kommission hat bereits angekündigt, die portugiesische Regierung solle nun schnell neue Maßnahmen einleiten, „um den Abbruch der europäischen Kreditzahlungen zu verhindern“. Dazu schreibt die Zeitung Público:

Brüssel besteht darauf, dass die neuen Maßnahmen von der Troika der internationalen Kreditgeber (EU, IWF und EZB) befürwortet werden, bevor am 8. Oktober das Treffen der Eurogruppe stattfindet. Die Finanzminister sollen dann formell über die Freigabe des sechsten Teils der europäischen Kredite entscheiden, damit die bevorstehenden finanziellen Bedürfnisse des Landes gedeckt sind.

Die Tageszeitung aus Lissabon fügt hinzu:

Sowohl für das Land als auch für die Regierung ist die TSU ein entscheidender Zeitpunkt – es gibt ein Vorher und ein Nachher. Der Ministerpräsident kann nur eine Lehre daraus ziehen: Man kann nicht weiter regieren und dabei das Land ignorieren, regieren ohne zuzuhören.

Die Wirtschaftszeitung Jornal de Negócios geht sogar noch weiter in ihrer Kritik der Regierung und beschuldigt sie, der portugiesischen Bevölkerung die Wahrheit vorzuenthalten.

Die Glaubwürdigkeit der Sparpolitik liegt nicht mehr in ideologischen Unterschieden, heute geht es um ein mathematisches Problem. Es funktioniert einfach nicht. Wie können wir jemandem vertrauen, der einen Einkommensanstieg von 11,6 Prozent durch Mehrwertsteuereinkünfte vorausgesagt hat, wenn diese Einkünfte doch um 2,2 Prozent gesunken sind? [...] Wie können wir uns nach dem Fehlschlag für 2012 auf Voraussagen für 2013 verlassen? [...] Die gestrige Ankündigung höherer Steuern war vage und mehrdeutig. [...] Ungewissheit zu säen verrät nicht nur Amateurismus, sondern Unsicherheit, Strategiemangel und die Unfähigkeit, ein Land zu führen, das von Rechnungen zu Fall gebracht wird.

Jornal de Negócios endet mit einer Botschaft und einer Frage an die Troika:

Sehr geehrte Herren, die Regierung hat die Staatsausgaben nicht wie versprochen gekürzt, aber die Portugiesen haben alles getan, was Sie verlangt haben. Es ist misslungen. Das ist auch Ihr Misslingen. Und nur Sie können die Strategie ändern, weil die Regierung Sie fürchtet und Portugal auf Sie zählt. Was werden Sie tun?