Das Projekt der EU-Kommission zur Bekämpfung von Internet-Terrorismus dürfte die Debatte zwischen den Sicherheitsanhängern und den Befürwortern der digitalen Freiheiten neu entfachen, schreibt La Stampa. Ein vertrauliches Dokument einer Arbeitsgruppe des Projektes Clean IT wurde unlängst von der NGO European Digital Rights (Edri) veröffentlicht.

Das Projekt, so die Tageszeitung, soll den Einfluss und die Benutzung des Netzes zu terroristischen Zwecken eingrenzen:

Vor rund zwei Jahren startete die Europäische Kommission eine Ausschreibung über 400 000 Euro für das sogenannte Clean IT-Projekt. Bis Anfang 2013 soll eine Liste von nützlichen Richtlinien und Maßnahmen erstellt werden, um terroristische Aktivitäten im Internet zu kontrollieren und zu unterbinden. Die Initiative wurde von den Niederlanden massiv unterstützt und fand Zustimmung in neun weiteren Ländern: Deutschland, Österreich, Belgien, Dänemark, Spanien, Griechenland, Ungarn, Großbritannien und Rumänien. Das Endergebnis wären keine Gesetze, sondern Richtlinien in Form von „Gentlemen Agreements.

Die bisherigen Empfehlungen der Arbeitsgruppe wurden jetzt von einem seiner Mitglieder an die Edri “kommuniziert”, die sie auf ihrer Seite veröffentlichte. Die NGO beschuldigt nun Clean IT, „von den ursprünglich gesetzten Zielen und den Grundregeln der europäischen Demokratie und des Rechtsstaates abgekommen zu sein”.

Die Edri kritisiert besonders die Vorschläge zu Netzsperren für Seiten mit terroristischem Inhalt, zum Verbot der Nutzung erfundener Identitäten in den sozialen Netzwerken oder zur Einführung eines Alarmknopfes in den Browsern zur Meldung verdächtiger Aktivitäten. Clean IT habe sofort deutlich gemacht, dass es sich bei den Vorschlägen nur um eine Diskussionsgrundlage handelt, schreibt La Stampa.