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„Tobin-Steuer in elf EU-Staaten“, titelt das Luxemburger Wort. Nach langwierigen Diskussionen haben Frankreich und Deutschland zugesagt neben Österreich, Belgien, Spanien, Estland, Griechenland, Italien, Portugal, der Slowakei und Slowenien Finanztransaktionen innerhalb der EU besteuern zu wollen. „Luxemburg bleibt der Einführung fern“, fügt die Tageszeitung hinzu, ebenso werde sie von den Niederlanden, Schweden und Großbritannien abgelehnt. „Die elf Staaten haben sich dazu bereit erklärt, im Rahmen einer „verstärkten Zusammenarbeit“ die Transaktionssteuer innerhalb der EU einzuführen“, berichtet das Blatt. Nun soll die EU-Kommission einen Gesetzestext vorschlagen.
Die Tageszeitung aus Berlin begrüßt die Einführung der Steuer, die vor 40 Jahren vom Wirtschaftswissenschaftler James Tobin erdacht wurde:
So lange geht der Streit über die Steuer auf Finanzgeschäfte schon, dass es bisweilen schwerfällt, den Überblick zu behalten zwischen all den Durchbrüchen und Rückschlägen. Doch die jüngste Einigung von elf EU-Staaten, die Steuer nun gemeinsam einzuführen, ist ein wirklich wichtiger Schritt nach vorn. [...] Beigetragen zu diesem Erfolg haben viele: zuerst jene zivilgesellschaftlichen Gruppen, die die Steuer entwickelt haben und seit Jahren auf die Einführung drängen; [...] Dass der gesellschaftliche Druck sich gegen die mächtige Finanzlobby durchsetzt, das kommt leider viel zu selten vor. Gerade deshalb macht das Beispiel der Finanztransaktionsteuer neuen Mut.
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Aber, so meint der Chefredakteur des Standaard Guy Tegenbos, die Steuer werde nicht jene „Robin-Hood-Steuer“ werden, die sich Tobin vorgestellt hat. Insbesondere, weil noch unklar sei, was besteuert werden soll und wofür die Einnahmen genutzt werden:
Man weiß nicht, wie sie aussehen wird, aber es ist praktisch sicher, dass die Steuer nicht das treffen wird, was sich Tobin vorgestellt hat: das rein spekulative Geschäft. Denn es ist praktisch unmöglich, ihm ein Ende zu setzen. […] Einige Länder werden sich nicht beteiligen, damit die Global Player der Finanzmärkte die Steuer umgehen können. Und die Einnahmen? Werden sie edlen Zielen dienen? Nun, sie werden eher Haushaltslöcher stopfen. Das ist zwar auch edel, aber sicherlich nicht das inspirierende Ideal, vom dem anfangs die Rede war.
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