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Wie die Irish Times berichtet, beginnt der Europäische Gerichtshof heute mit der Anhörung im Klagefall von Thomas Pringle. Der irische Abgeordnete ist gegen die Ratifizierung des Vertrags über den Europäischen Stabilitätsmechanismus.
Pringle argumentierte im Juni vor den irischen Gerichten, dass der ESM-Vertrag, der einen Fonds von 500 Milliarden Euro zur Unterstützung der schwachen Länder und Banken in der Eurozone bereitstellt, sowohl gegen die irische Verfassung als auch gegen das EU-Recht verstößt. Irlands oberstes Gericht erließ zwar im Juni keine Verfügung, die Dublin von der Ratifizierung des Vertrags abgehalten hätte, doch es leitete eine Reihe von Fragen zur Klärung an den EU-Gerichtshof in Luxemburg weiter.
Der EUobserver weist darauf hin, dass das geldknappe Irland seine erste Teilzahlung von 500 Millionen Euro an den Fonds zahlen soll. Dieser besteht offiziell seit dem 8. Oktober.
Wenn die EU-Richter dagegen entscheiden, dann gelten der ESM, seine Ratifizierung und alle Zahlungen an Luxemburg [wo der Fonds seinen Sitz hat] als illegal. Das EU-Gericht will sein Urteil beschleunigen, um die „Ungewissheit“ über die „finanzielle Stabilität der Eurozone“ zu beseitigen. Experten rechnen mit einem Nein für Pringle.
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Der ESM ist für die irische Öffentlichkeit „äußerst unangenehm“, berichtet die Nachrichtenwebsite aus Brüssel. Die irische Regierung hat sich lange dafür eingesetzt, dass ihre 64 Milliarden Euro hohen Schulden zur Rettung der Banken zum Teil von dem europäischen Fonds getragen werden, doch...
... Eurozonen-Falken wie Deutschland und Finnland sagten, der Fonds könne bei alten Schulden von Auffangbanken nicht helfen – und genau das ist das Hauptproblem des irischen Finanzministeriums.
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