Cover

Können Europas Regionen mit Unabhängigkeitsbestrebungen auf eine automatische Mitgliedschaft in der EU hoffen? Katalonien, Schottland und eventuelle Nachahmer könnten enttäuscht werden. Denn die „EU lehnt ein unabhängiges Katalonien innerhalb der Union ab“, titelt El País. EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat sich laut der Madrider Tageszeitung dementsprechend in einem Schreiben an die spanische Regierung geäußert.

Reding bestätigte in ihrem Brief vom 4. Oktober die „These“ von Spaniens Europaminister Iñigo Méndez. Dieser hatte zuvor auf den Artikel 4.2 des Vertrags über die Europäische Union verwiesen. Dort stehe, dass die EU „die territoriale Integrität seiner Mitglieder respektieren“ müsse und „nicht einseitige Unabhängigkeitserklärungen von Teilen eines Mitgliedsstaates anerkennen“ könne. Antwort von Reding: „Ich bin mit der [in Méndezs Brief ausgeführten] Analyse der europäischen Verfassungsordnung völlig einverstanden.“

Die Brüsseler Unterstützung für Madrid kommt mitten im Wahlkampf der Regionalwahlen in Katalonien am 25. November, denen möglicherweise ein Referendum zur Unabhängigkeit innerhalb der nächsten vier Jahre folgen könnte. Für die Tageszeitung aus Madrid ist die Nachricht...

...eine kalte Dusche für das nationalistische Fieber. [...] Es ist nun unmöglich, dem Wähler weiter vorzugaukeln, dass die EU eine sich einseitig als unabhängig erklärende Region mit offenen Armen empfangen wird.

El País kritisiert des Weiteren eine eventuelle Unabhängigkeit Kataloniens bis 2020, wie es im Wahlprogramm der nationalistisch-christdemokratischen CiU von Regionalpräsident Artur Mas geschrieben steht.

Eine derart lange Frist zeugt davon, dass die Nationalisten langsam anerkennen, dass ihr Abenteuer vor Schwierigkeiten steht und Katalonien nicht einfach so zu einem EU-Land werden wird.

Um seiner Absage an Kataloniens Unabhängigkeit noch mehr Nachdruck zu verleihen, machte Madrid gleichfalls klar, wie wenig Gefallen es an einer möglichen schottischen Sezession findet, notiert die Financial Times. Mit Blick auf das Unabhängigkeitsreferendum in Schottland 2014 erklärte Schottlands Erster Minister [Ministerpräsident] Alex Salmond, dass sein Land im Falle einer Sezession automatisch EU-Mitglied werden würde. Demgegenüber erklärte Spaniens AußenministerJosé Manuel García-Margallo, dass im Falle einer Unabhängigkeit Schottland sich „am Ende der Warteliste der EU-Kandidaten“ wiederfinden würde.

Es [Schottland] kann nicht seine internationale Existenz als gesichert betrachten... Es müsste eine Mitgliedschaft beantragen“, sagte er. „Man kann nicht erwarten, am Tag nach der Unabhängigkeit einfach so an einem EU-Treffen teilzunehmen. Weder die EU-Kommission, noch der Europäische Rat oder das Europäische Parlament werden das akzeptieren.

Das Wirtschaftsblatt meint:

Die EU-Bürokraten halten sich mit der rechtlichen Beurteilung einer schottischen Sezession bedeckt. Sie geben vor, dass es dafür keinen Präzedenzfall gebe. Doch hinter verschlossenen Türen besteht quasi Einstimmigkeit darüber, dass ein aus der Spaltung eines Mitgliedsstaates neu entstandenes Land eine EU-Mitgliedschaft erst beantragen müsse.