Ist die neue Regierung bereits gefährdet?

Veröffentlicht am 5 November 2012 um 14:38

Cover

Schon vor ihrem heutigen Amtsantritt muss sich die neue niederländische Regierung großen Problemen stellen. „Eine angeschlagene VVD schleppt sich zur Treppe“, titelt De Volkskrant in Anspielung auf die Freitreppe des Königspalastes Huis Ten Bosch. Dort präsentiert sich traditionsgemäß die von dem rechtsliberalen Ministerpräsidenten Mark Rutte geleitete Koalitionsregierung aus VVD und Sozialdemokraten (PvdA) von Diederik Samsom (der kein Ministeramt übernehmen will) zum Gruppenfoto.

Grund für die Spannungen zwischen den zwei Partnern sind geplante Änderungen bei den Krankenkassenbeiträgen. Der Gesetzesentwurf wird von einem Teil der VVD als zu „sozialistisch“ eingeschätzt. Damit „ist die Stabilität der Regierung bereits vor ihrem Amtsantritt gefährdet“, berichtet die Zeitung. Das Gesetz, mit dem die Beiträge einkommensabhängig angepasst werden sollen, sei „in seiner aktuellen Form mit Sicherheit im Oberhaus des Parlaments zum Scheitern verurteilt“, denn dort hat die Regierung keine Mehrheit.

„Der Streit um die Beitragszahlungen ist nur ein Vorbote der Unwetter, die sich sicher auch in den Köpfen der PvdA zusammenbrauen werden“, prophezeit De Volkskrant in einem Leitartikel. Es geht um „schmerzhafte Maßnahmen, die unvermeidbar sind“. Mark Rutte und Diederik Samsom „haben sich der wirtschaftlich schwierigen Lage angepasst“, die das Land zu Einsparungen in Höhe von 15 Milliarden Euro zwingt.

Das Beste vom europäischen Journalismus jeden Donnerstag in Ihrem Posteingang!

Auch Trouw verteidigt die Sparpolitik der Regierungskoalition und vertraut auf die Anpassungsfähigkeit der Niederländer:

Der Streit um die Krankenkassenbeiträge hat zumindest eine positive Auswirkung: Jeder ist sich nun bewusst, dass die Gesundheitsvorsorge viel Geld kostet und künftig noch teurer wird [...] Die Zeiten des selbstverständlichen Wohlstandes sind in den Niederlanden vorbei. Niemand kann erwarten, dass der Staat diesen Wohlstand garantiert. Das müssen wir selbst tun. Kreativität ist gefragt. [...] Flexibilität und neue Wege entscheiden über den Wohlstand von morgen. Die neue Regierung scheint dies verstanden zu haben und jeder einzelne Niederländer sollte es auch tun.

Tags
Interessiert an diesem Artikel? Wir sind sehr erfreut! Es ist frei zugänglich, weil wir glauben, dass das Recht auf freie und unabhängige Information für die Demokratie unentbehrlich ist. Allerdings gibt es für dieses Recht keine Garantie für die Ewigkeit. Und Unabhängigkeit hat ihren Preis. Wir brauchen Ihre Unterstützung, um weiterhin unabhängige und mehrsprachige Nachrichten für alle Europäer veröffentlichen zu können. Entdecken Sie unsere drei Abonnementangebote und ihre exklusiven Vorteile und werden Sie noch heute Mitglied unserer Gemeinschaft!

Sie sind ein Medienunternehmen, eine firma oder eine Organisation ... Endecken Sie unsere maßgeschneiderten Redaktions- und Übersetzungsdienste.

Unterstützen Sie den unabhängigen europäischen Journalismus

Die europäische Demokratie braucht unabhängige Medien. Voxeurop braucht Sie. Treten Sie unserer Gemeinschaft bei!

Zum gleichen Thema