Brüssel verliert langsam die Geduld

Veröffentlicht am 5 November 2012 um 15:13

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„Der Ton hat sich verschärft“, titelt Kapital, nachdem sich die Beziehungen zwischen Brüssel und Bulgarien unlängst weiter verschlechtert haben. Die bulgarische Wirtschaftszeitung schreibt, dass innerhalb weniger Tage „drei eindringliche Warnungen“ an das Land ausgesprochen wurden. Der Zeitung zufolge sind demnach „die bulgarischen Probleme keineswegs vergessen worden. Der Druck auf das Land wird weiter zunehmen“.

Anfang Oktober hatte die EU-Kommissarin für digitale Medien Neelie Kroes in einem Schreiben an den bulgarischen Ministerpräsidenten Bojko Borissow ihre Sorge um die Pressefreiheit zum Ausdruck gebracht. „Ich fordere Sie auf, entsprechende Maßnahmen einzuleiten […] damit den bulgarischen Bürgern eine pluralistische und unabhängige Presse gewährleistet wird, auf die sie ein Recht haben“, war darin zu lesen. Einige Tage später wurde der deutsche Botschafter in Sofia „mit der harten Realität der bulgarischen Medien konfrontiert“, schreibt Kapital weiter. Der Diplomat hatte gegen die Zensur seines Interviews durch eine große Tageszeitung der Hauptstadt protestiert.

Brüssel habe außerdem die Ernennung der neuen Mitglieder des Verfassungsgerichtes durch das bulgarische Parlament öffentlich kritisiert und die „Integrität und die Professionalität“ bestimmter Mitglieder angezweifelt. „Die einzige gute Nachricht : Der Druck aus Brüssel nimmt nicht ab“, schlussfolgert die Zeitung. „Noch besser wäre es, wenn den Worten nun auch Taten folgten“.

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