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Bereitet die EU Kürzungen beim Ökostrom vor? Der zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger schickt bald einen „Stromschlag aus Brüssel“, wie die Süddeutsche Zeitung titelt. Nach Angaben der Münchner Tageszeitung will Oettinger „die bisherigen Fördersysteme der nationalen Regierungen für einzelne Energieträger überprüfen“.
Genervt von der Kleinstaaterei seiner 27 EU-Mitglieder wettert der Kommissar bei jeder Gelegenheit über den wachsenden Nationalismus hinter der Steckdose. Zum Entsetzen von Umweltschützern missfällt Oettinger vor allem der Wildwuchs bei der Ökostromförderung.
Es könnte den Staaten somit verboten werden, den Ökostrom beliebig zu fördern – bisher durften sie das. Für Deutschland steht das Gesetz über erneuerbare Energien (EEG) auf dem Spiel, das in den letzten Jahren nicht nur einen Boom in der Wind- und Solarenergie ausgelöst hatte, sondern auch einen hohen Anstieg der Strompreise.
Der SZ zufolge gehörte diese Überprüfung der staatlichen Fördergelder zum „Prestigeprojekt eines gemeinsamen Energie-Binnenmarktes“, das die EU bis 2014 verwirklichen will, aber bei dem die Staaten nicht so recht mitziehen. Der gemeinsame Energiemarkt soll die Stromversorgung in ganz Europa garantieren, aber auch die Preise für den Verbraucher senken.
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