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Am 29. November verabschiedete das EU-Parlament einen Textentwurf für eine Bankenunion innerhalb der Eurozone. Darin soll die Europäische Zentralbank (EZB) allein die Bankenaufsicht von den circa 6000 europäischen Banken übernehmen. Der Entwurf bewilligt der EZB „unbeschränkte Vollmacht“, erklärt El País. Dennoch beschränke sich ihre Aufsicht nur auf nationale Banken und diejenigen, die um Hilfe gebeten haben oder sich in derartigen Schwierigkeiten befinden, dass sie ein Systemrisiko für den ganzen Sektor darstellen.
Die Regionalbanken hängen von den nationalen Bankenbehörden ab, doch die EZB kann ihre Kontrollfunktion ausüben, wenn sie es für „angebracht hält“. Der Vorschlag wurde im Ausschuss für Wirtschaft und Währung angenommen, allerdings von den britischen Konservativen und den Deutschen abgelehnt, die darum fürchten, dass die Landesbanken (die deutschen Regionalbanken) unter die Aufsicht des europäischen Aufpassers gestellt werden.
Als nächstes wird der Finanzministerrat am 4. Dezember über den vom Parlament verabschiedeten Entwurf diskutieren. Der Präsident der EZB, so El País —
... erklärt, dass die EZB im Januar 2014 zum vollständigen Inkrafttreten des Textes bereit sei. Ein hochfliegendes aber machbares Ziel, trotz der Steine, die Deutschland der EZB in den Weg wirft. Dazu bedarf es allerdings beim Gipfeltreffen im Dezember einer Entscheidung.
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