Als „grausamsten Haushalt“ der ganzen Wirtschaftskrise verurteilt die Zeitung Irish Independentden von der Regierung verabschiedeten neuen Sparhaushalt, mit dem 3,4 Milliarden Euro eingespart werden sollen. Eine Mischung aus Steuererhöhungen (Vermögens-, Einkommens- und Alkoholsteuer) und Leistungskürzungen (für Eltern, Rentner und Arbeitslose) soll das erforderliche Geld in die Kassen treiben.
Nur dann wird Irland auch in Zukunft die notwendigen Hilfen von der EU und dem IWF erhalten. Das Versprechen des stellvertretenden Regierungschefs Irlands, Eamon Gilmore, der gelobt hatte, den Haushalt gerecht zu gestalten und „diejenigen, die am meisten haben, auch am meisten zahlen zu lassen“, brandmarkt der Kommentator Johnny Fallon als gebrochenes Ehrenwort. Seiner Meinung nach:
gibt es eine Reihe von schwer zu rechtfertigenden Hinweisen dafür, dass die Rede vom angeblich gerechten Haushalt eher eine Hau-drauf-Taktik verfolgt. Der Haushalt 2013 wird viel Not mit sich bringen. Vor allem weil die Regierung es versäumt hat, ihren Aufgaben rechtzeitig nachzukommen. In Wirklichkeit ist es nämlich so, dass zumindest ein Teil der Maßnahmen, die wir ergreifen, absolut keinen Sinn machen. Unterdessen rechnet die EU vielmehr damit, dass das Ganze noch eine Weile dauern wird, und kümmert sich um die Auswirkungen auf andere Länder. Auf das, was sich in der Zwischenzeit in Irland abspielt, nimmt sie folglich nur wenig Rücksicht. Irland kann warten. Der harte Sparhaushalt, der fest entschlossen ist, die Durchschnittsfamilie auf dem Altar des sozioökonomischen Modells zu opfern, ist beschlossene Sache. Obwohl niemand wirklich sicher ist, ob er diesen überhaupt will. Ist es also nicht längst an der Zeit, zu sagen: ‚Es reicht.’?
Das Beste vom europäischen Journalismus jeden Donnerstag in Ihrem Posteingang!
In der Irish Timesfügt Stephen Collins hinzu, dass der Haushalt mit aller Sorgfalt ausgearbeitet wurde, um sicherzustellen, dass beide Koalitionspartner – sowohl die Labour Party als auch Fine Gael – bei Laune gehalten werden. Zudem weist Collins darauf hin, dass die neue Vermögenssteuer in Zukunft wohl das eine oder andere Problem verursachen könnte, und schreibt: Diese
Steuer ist nach wie vor eine ungeheure Zumutung, über die sich die bereits weit und breit notleidende Wählerschaft grün und blau ärgern wird.