Cover

„Die USL fordert, mit der Regierungsbildung beauftragt zu werden. Kann eine neue Krise in Rumänien noch verhindert werden?“, fragt sich România liberă nach den gestrigen Parlamentswahlen. Die Sozialliberale Union von Ministerpräsident Victor Ponta hat die Wahl mit 60 Prozent der Stimmen klar gewonnen. Die bürgerliche Allianz für ein Gerechtes Rumänien (ARD), die Staatspräsident Traian Basescu nahesteht, kam nur auf rund 17 Prozent. Die rechtspopulistische Partei PP-DD erreichte überraschend knapp 14 Prozent.

Fünf Monate nach dem gescheiterten Versuch, ihn zu entmachten, erleidet Traian Basescu eine herbe Niederlage. Die Tageszeitung glaubt jedoch, dass der Präsident —

... sowohl Sieger als auch Verlierer dieser Wahlen sein könnte. […] Sollte Victor Ponta weiterhin der Kandidat der USL für das Amt des Ministerpräsidenten bleiben und vom Präsidenten nicht ernannt werden, könnte dieser erneut eine Amtsenthebung riskieren. Nur wenn er sich wie versprochen an die demokratischen Spielregeln hält, kann er eine positive Rolle in der Gesellschaft einnehmen und seinen möglichen Untergang in einen Triumph verwandeln. Und seine Niederlage wäre nur vorläufig. […] Dabei spielt es keine Rolle, dass sich die Gegner der EU-Mitgliedschaft Rumäniens und der Zusammenarbeit mit den USA heute als Sieger fühlen, sie werden über kurz oder lang verlieren.

Jurnalul Național dagegen freut sich über die „vernichtende Niederlage der Orangenen“, der Liberaldemokratischen Partei von Basescu, die zur ARD gehört. Der Tageszeitung zufolge —

... ist die Parlamentswahl eine Art zweiter Wahldurchgang des Referendums im vergangenen Sommer, bei dem es um die Entmachtung des Präsidenten ging. Viele sind mit ihm [Traian Basescu] noch nicht ins Reine gekommen. […] Das ist nun seine letzte Chance, auf der großen Bühne mitzuspielen. Sollte er scheitern, wäre er nur noch Geschichte.

Das neue Parlament „wird nicht besser sein, als das vorherige“, stellt Gândul fest. „Die neue Volksversammlung hätte ein paar Exoten aufzuweisen“, wie Diaconescu oder den Populisten Gigi Becali, „aber keine besseren Kompetenzen“. Für die Nachrichtenwebsite ist —

... die Lage eindeutig: die USL gegen den Rest der Welt. […] Aber die politische Führung der Union sollte begreifen, dass sie in der USL-Republik die Last der Wählererwartungen allein zu tragen hat. Ohne zügiges Handeln der neuen Regierung könnte die Euphorie schnell verfliegen.

România liberă stellt weiterhin fest, dass die Wahl mit einer Beteiligung von nur rund 40 Prozent mit dem Durchbruch der Partei des TV-Magnaten Dan Diaconescu überraschte. Diese neue rechtspopulistische Partei kann —

... als neuer schlechter Scherz von Dan Diaconescu aufgefasst werden. Die Partei ist äußerst effizient bei den enttäuschten und aufgebrachten Rumänen auf Stimmenfang gegangen.