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Nach langem Tauziehen hat das EU-Parlament dem 132,8 MiIliarden-Euro-Haushalt 2013 zugestimmt. Damit wurde ein Ausweg aus einer Sackgasse gefunden, welche die Verhandlungen über die langfristigen Investitionsplanungen der Union bedrohten, schreibt die Financial Times. Der Kompromiss entspricht einer Steigerung um 2,9 Prozent, weniger als die Hälfte der 6,8 Prozent, welche anfangs von den Europaparlamentariern und der EU-Kommission gefordert wurde. Das Wirtschaftsblatt fasst die Einigung folgendermaßen zusammen:
Zusätzlich zur Steigerung für 2013 werden die Mitgliedsstaaten noch weitere 6 Milliarden Euro in den Haushalt des laufenden Jahres mit seinem Stapel unbeglichener Rechnungen pumpen, was der umstrittenste Punkt der Diskussionen war. Großbritannien und andere Knauser haben sich einem Ausufern der Ausgaben standhaft verweigert. Zwar mussten sie Boden nachgeben, doch die 6 Milliarden des Nachtragshaushalts sind weit weniger als die 9 Milliarden, welche die Kommission ursprünglich verlangte. Die 3-Milliarden-Lücke bedeutet, dass alle Parteien sich vermutlich schon im Frühjahr um einen weiteren Nachtragshaushalt streiten werden, damit die verbleibenden Rechnungen bezahlt werden können.
Das NachrichtenportalEUobserver zitiert die Bedenken von EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowskis, dass das Problem einer Deckungslücke weiter bestehe:
Das beschlossene Budget wird mit aller Wahrscheinlichkeit nicht ausreichen, um die eingehenden Rechnungen zu bezahlen... Der Druck auf den EU-Haushalt 2013 ist immens. Es besteht ein ernsthaftes Risiko, dass uns im Laufe des nächsten Jahres die Mittel ausgehen.
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