Brüssel: neue Einschränkungen für Zigaretten

Veröffentlicht am 19 Dezember 2012 um 15:00

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„Europa legt sich ins Zeug, um die Raucher abzuschrecken“ titelt die Tageszeitung La libre Belgique über die neue Veröffentlichung der Europäischen Kommission am 19. Dezember: die Richtlinie „darüber, wie Tabakerzeugnisse hergestellt, aufgemacht und verkauft werden können“.

Der Text, in den mehrere Medien Einblick bekamen, sieht vor, dass die Packungen von Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen auf beiden Seiten zu 75 Prozent aus Warnungen vor Gesundheitsrisiken in Text- oder Bildform bestehen müssen. Heute sind es nur 40 Prozent.

Les Echos vergleicht diese von der Kommission entschiedene „Salve von Maßnahmen gegen Tabakwaren“ mit dem, was auf der anderen Seite der Erdkugel am 1. Dezember beschlossen wurde:

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Es ist noch nicht wie in Australien, wo alle Packungen nun gleich aussehen und keine Logos mehr aufweisen. Doch die Richtlinie lässt den Mitgliedsstaaten die Möglichkeit, die Maßnahmen selbst zu verschärfen. Vier Länder – darunter Frankreich, Großbritannien und Belgien – sollen schon Interesse am australischen Beispiel bekundet haben.

Die Richtlinie will auch bestimmte Aromen (wie Menthol) oder Slim-Zigaretten verbieten, da sie zum Konsum verleiten. Das weckt den Zorn der überaus mächtigen Lobby der Tabakindustrie, die versucht hat, sich bei der Vorbereitung des Texts Gehör zu verschaffen. So musste im Oktober 2012 der EU-Gesundheitskommissar John Dalli zurücktreten, da er der Vorteilsgewährung verdächtigt wurde.

Für La Stampa ist die wütende Reaktion der „Big Tobacco“, der Tabakerzeuger und der Tabakwarenhändler allerdings nicht ganz unberechtigt:

Abgesehen von der objektiven Gefahr dieses Lasters, die von allen erkannt wird, sind die Argumentationen nicht ohne Grund. Schließt man die Tür zu sehr, fördert das den Schmuggel. Dieser wird noch verschlimmert durch Fälschungen, die Packungen voll mit ungesundem Zeug auf den Markt bringt.

Der Kampf der Lobbys ist „noch lange nicht beendet“ schließt Les Echos, denn:

Der Text muss jetzt sowohl vom Europäischen Parlament als auch von den Mitgliedsstaaten abgesegnet werden. Stockholm dürfte zum Thema Snus nachbohren. Deutschland hat bereits zu verstehen gegeben, dass es mit den zu 75 Prozent bedeckten Packungen nicht ganz einverstanden ist.

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