EU kämpft um die Steuergelder

Veröffentlicht am 15 Januar 2013 um 14:53

„Sehr entschlossen“ aber „sehr wenig effizient“. So bezeichnet El Mundo die Betrugsbekämpfung der EU. Der Grund: Jedes Jahr verlieren die Länder der Union rund 1000 Milliarden Euro an Steuereinkünften, die ihr durch Kapitalflucht, Schattenwirtschaft und Schachzüge der Unternehmen entgehen. Das ergibt ein eben veröffentlichter Bericht, den die sozialistische Fraktion des EU-Parlaments 2012 in Auftrag gegeben hatte und den Richard Murphy, Leiter des britischen Instituts Tax Research, koordinierte. Der Bericht enthüllt, so El Mundo weiter:

Heute ist die Bekämpfung der Steuerflucht für die Europäische Union zu einer vorrangigen Sache geworden, seitdem die Krise den Rückgang der Staatseinnahmen noch akzentuiert hat.

Im März 2012 hatte der Europäische Rat von der Kommission einen globalen Aktionsplan verlangt. Die europäische Exekutive antwortete vor einem Monat mit einer Reihe von nicht verbindlichen Empfehlungen, berichtet El Mundo. Diese sehen eine stärkere Zusammenarbeit der 27 vor. Unterdessen zeigen sich, trotz der begrenzten Möglichkeiten der EU im Bereich der Steuerbetrugsbekämpfung, langsam Ergebnisse:

Der größte Erfolg war die Unterzeichnung bilateraler Abkommen über den Austausch von steuerlichen Informationen zwischen der EU und Andorra, San Marino, Liechtenstein, Monaco und der Schweiz, die alle Mitgliedsstaaten betreffen. [...] Die dank dieser Abkommen eingetriebenen Beträge verelffachten sich in den letzten sieben Jahren. Zudem ist seit dem 1. Januar 2013 eine neue Regel in Kraft getreten, die ein Land daran hindert, sich auf das Bankgeheimnis zu berufen, um steuerliche Auskunft über einen Bürger eines anderen Mitgliedsstaats zu verweigern, falls letzterer eine solche anfordert.

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