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Die EU soll mehr Befugnisse bekommen, um die Pressefreiheit in den Ländern und im Internet zu gewährleisten. Das raten Experten in einem Bericht für die EU-Kommissarin für den digitalen Wandel Neelie Kroes.
Der Bericht, der neben der Situation der Medien in Ungarn auch Frankreich und Italien kritisiert, schlägt eine Harmonisierung der nationalen Regelungen vor (insbesondere bei Datenschutz und Schutz vor Verleumdung), da die europäischen Medien ohnehin grenzübergreifend agieren würden.
„Es gibt gewichtige Gründe, warum die EU den Schutz von Presse- und Meinungsfreiheit überprüfen muss“, kommentiert die Financial Times:
Einige Mitgliedsstaaten, insbesondere Ungarn, haben jüngst Maßnahmen ergriffen, welche die Unabhängigkeit der Presse ernsthaft bedrohen.
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Dennoch gäbe es einen Widerspruch, dieses Grundprinzip verteidigen zu wollen und gleichzeitig Brüssel mehr Befugnisse über die Medien einzuräumen:
Der Kommission eine Aufsicht über die Medienregulation einzuräumen, heißt einer neuen Form der Einmischung — diesmal aus Brüssel — Tür und Tor zu öffnen. [...] Es gibt bessere Wege, damit die Medienregulierungsbehörden keine Marionetten der Staaten sind. Die Europäische Charta der Grundrechte, welche den Staaten auferlegt, Presse- und Meinungsfreiheit zu garantieren, ist seit 2009 verbindlich. Verstöße können somit gerichtlich geahndet werden. Die Provokationen von Ländern wie Ungarn zeigen, dass es wirksamere Instrumente braucht, um die Regierungen davon abzuhalten, die demokratischen Grundrechte zu beschneiden. Europa mangelt es an graduierten Antworten auf Verstöße, beispielsweise, indem Zahlungen aus bestimmten Fonds eingefroren oder storniert werden, sobald die rote Linie überschritten wird. [...] Brüssel zum neuen Herrn über die Medien zu machen, ist jedenfalls nicht der richtige Weg, um eine freie und lebendige Presse zu garantieren.
