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Die Steuer auf Telefongespräche, die im Mai 2012 durch die Regierung in Budapest verabschiedet wurde, ist am 1. Januar in Kraft getreten und „missfällt Brüssel“, wie die Népszabadság in ihrem Titel schreibt. Die Europäische Kommission hat am Donnerstag ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet und Viktor Orbáns Regierung ein Mahnungsschreiben zukommen lassen. Die Angelegenheit könnte bis vor den europäischen Gerichtshof gehen und zu Sanktionen führen, erklärt die Tageszeitung.

2011 hatte die EU-Kommission bereits eine Ermittlung über die von der ungarischen Regierung im Oktober 2010 eingeführte „Krisensteuer“ eingeleitet. Diese außerordentliche Maßnahme betraf die Sektoren Energie, Telekommunikation, Vertrieb und Finanzen und sollte eigentlich 2013 auslaufen, wurde aber nun unbefristet verlängert. Die ungarische Regierung hat zwei Monate, um auf Brüssels Einwürfe zu reagieren oder um die Gesetzgebung in Übereinstimmung mit dem EU-Recht abzuändern.