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Es ist eine bescheidene Initiative, welche die nebulösen Interessenvertretungen ins Visier nimmt, die sich rund um das EU-Parlament tummeln. Unter dem Titel „Das geht ins Gesetz“ berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung vom brandneuen Projekt Lobbyplag, eine Mitmachplattform im Internet, die untersucht, woher die Formulierungen der neuen Datenschutz-Richtlinie stammen, über die derzeit in den Ausschüssen des EU-Parlaments verhandelt wird. Und welchen Einfluss Lobbyisten von Internet-Unternehmen dabei hatten.
„Wenn Sie so wollen [...] ist Lobbyplag ein Gratis-Service für alle Parlamentarier, die gerne wüssten, woher ihre eigenen Anträge stammen, die sie in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht haben“, schreibt sarkastisch Mitinitiator Richard Gutjahr auf seinem Blog.
Mit dem bereits bekannten Facebook-Kritiker Max Schrems und vier weiteren Freiwilligen geht Gutjahr nach demselben Prinzip vor wie die Initiative „Europe vs. Facebook”: Man vergleicht Vorschläge der Lobbyisten mit den Änderungsanträgen der Parlamentarier.
So hat der Europäische Bankenverband vorgeschlagen, dass ein Unternehmen die von seinen Kunden erhobenen Daten nicht nur den eigenen „legitimen Interessen“ gemäß speichern, sondern diese Daten auch an weitere Unternehmen weitergeben darf. Dieser Vorschlag findet sich in der „Abänderung 70“, der dem Binnenmarktausschuss als Stellungnahme vorliegt. Wie Lobbyplag anführt, wurde er von der schwedischen Abgeordneten Anne Hedh eingebracht.
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Zum selben Thema, notiert der EUobserver, die Nichtregierungsorganisation Transparency International habe festgestellt, dass „mehrere EU-Parlamentarier Änderungen in die EU-Datenschutzlinie eingebracht haben, die in Copy-Paste-Manier von Vorschlägen amerikanischer Internetriesen übernommen worden waren“, darunter der Online-Buchhändler Amazon und das Internetauktionshaus eBay.
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