Paris bringt Verhandlungen mit Ankara wieder in Gang

Veröffentlicht am 14 Februar 2013 um 14:41

„Beginnendes Tauwetter nach jahrelangem Zerwürfnis.“ So fasst Le Mondedas Treffen vom 12. Februar zwischen dem französischen Außenminister Laurent Fabius mit dessen türkischen Amtskollegen Ahmet Davutoglu zusammen. Im Anschluss des Treffens bekundete Paris seine Unterstützung für die Wiederaufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.

Die Initiative bricht mit der Haltung [von Ex-Präsident] Sarkozy zu diesem Dossier. Letzterer hatte sich gegen einen EU-Beitritt der Türkei ausgesprochen und 2007 bei fünf Verhandlungskapiteln sein Veto eingelegt.

Die Tageszeitung erklärt, dass seit Beginn der Verhandlungen 2005 bereits 13 der 35 Kapitel abgeschlossen seien, fünf weitere würden immer noch von Paris blockiert. Sie betreffen die Regionalpolitik, die Wirtschafts- und Währungsunion, die Gemeinsame Agrarpolitik, sowie die institutionellen und finanziellen Regelungen.

Als Zeichen ihres guten Willens erklärte sich die französische Regierung bereit, eines der fünf von der vorherigen Regierung blockierten Kapiteln wieder aufzunehmen, das Kapitel Regionalpolitik.

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Irland, welches derzeit die rotierende Präsidentschaft der Union innehat, „hofft, dass das Kapitel bis Ende des ersten Halbjahres wieder aufgenommen wird. Eine Premiere seit Juni 2010“, notiert Le Monde. In Dublin „hält man auch das Kapitel Wirtschafts- und Währungsunion nicht für ausgeschlossen“, trotz des Dämpfers aus Paris, wo man betont, dass „dies im derzeitigen Kontext einer Revision der Eurozone keine Priorität“ sei, berichtet das Blatt.

„Die Beitrittsverhandlungen sind auch wegen der fehlenden Einigung bei der Zypern-Frage blockiert“, schreibt ihrerseits in Istanbul die Tageszeitung Zaman. Istanbul weigere sich weiterhin, die Souveränität Nicosias über die Insel anzuerkennen und unterstütze unbeirrt die Türkische Republik Nordzypern. In Ankara zeige man sich dennoch optimistisch:

Trotz der langsamen Fortschritte und einer immer skeptischeren öffentlichen Meinung, beabsichtigt die Türkei weiterhin eine Vollmitgliedschaft und hofft, dass man bis 2023, zum hundertjährigen Jubiläum der Republikgründung, der Europäischen Union beigetreten sein wird.

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