Ein Haushalt, der für Europa den Schein wahrt

Veröffentlicht am 2 April 2013 um 09:29

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Am 30. März hat die belgische Regierung angekündigt, man habe 1,45 Milliarden Euro an zusätzlichen Einsparungen für 2013 finden können und werde somit das Haushaltsdefizit auf 2,4 Prozent des Bruttoinlandprodukts reduzieren und die europäischen Verpflichtungen einhalten.

Die Europäische Kommission hatte die Haushaltskürzung verlangt, damit Belgien von den angesetzten 2,15 Prozent Defizit für dieses Jahr abweichen kann. Ein Haushalt, der für Europa den Schein wahrt.

Die Einsparungen erfolgen durch eine Reduzierung der Ausgaben (Kürzung der Lohnkosten im öffentlichen Dienst, insbesondere beim Verteidigungsministerium) und eine Erhöhung der Einnahmen (Tabakpreise, Gesundheitsversorgung).
Der Präsident des Europäischen Rats, Herman Van Rompuy, kühlte die Stimmung jedoch deutlich ab, indem er der flämischen Wochenzeitung De Zondag erklärte, die in den letzten Jahren erfolgten Einsparungen seien nicht „sehr beeindruckend“.

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