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Sechs von Europas größten Datenschutzbehörden leiteten am 2. April ein gemeinsames Gerichtsverfahren gegen den Online-Giganten Google ein. Es geht dabei um mutmaßliche Verstöße gegen das Datenschutzrecht der EU. Die Klage von Frankreich, Deutschland, Italien, den Niederlanden, Spanien und Großbritannien ist die erste derartig koordinierte Datenschutzklage von EU-Mitgliedsstaaten gegen ein Unternehmen. Die Europäische Kommission erklärte 2012, dass Googles Datenschutzregelungen sich nicht an das EU-Recht halten, da die Nutzer nicht ausreichend über die gesammelten Daten informiert werden. Sie setzte dem Unternehmen eine Frist von vier Monaten, um seine Datenschutzregeln zu aktualisieren. Diese Frist ist nun abgelaufen, ohne dass Google etwas dahingehend geändert hätte.
Die Financial Times erläutert die Sanktionen, denen sich Google aussetzt und schreibt:
Europäische Überwachungsbehörden können zur Zeit nur Geldstrafen unter einer Million Euro anordnen, doch durch neue EU-weite Regelungen könnten sie für Unternehmen demnächst Geldbußen in Höhe von bis zu zwei Prozent des Jahresumsatzes verhängen. In Googles Fall könnte dies bis zu rund 760 Millionen US-Dollar (594 Mio. Euro) betragen, ausgehend vom Einkommen 2011. Die neuen Regelungen könnten noch vor Ende des Jahres von den EU-Gesetzgebern und den Mitgliedsstaaten genehmigt werden.
The Daily Telegraph betont hingegen die unterschiedlichen Einstellungen zum Datenschutz in den USA im Vergleich zu Europa:
Es wäre wahrscheinlich zu zynisch, andeuten zu wollen, dass die feindliche Haltung Europas gegenüber Google mancherorts auf einen gemeinen Antiamerikanismus zurückzuführen ist. In der deutschen Kultur etwa ist eine andere Einstellung gegenüber dem Datenschutz tief verwurzelt. Doch es ist auch offensichtlich, dass Europa, sogar mit den enormen Ausmaßen des gemeinsamen Markts, im Vergleich zu den USA immer ein zweitrangiger Markt für Google bleiben wird. Wenn die Regulierungsbehörden es der Firma schwerer machen, in Europa zu funktionieren, dann kann sie ganz einfach Teile ihres Angebots wegschalten. Sollte man also eines schönen Tages feststellen, dass Street View nicht mehr verfügbar ist, Microsofts entsprechendes Produkt aber schon, dann hätte man dieses überraschende Monopol den europäischen Regulierungsbehörden zu verdanken.
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