Ungarn: „EU-Druck auf Regierung”

Presseurop Luxemburger Wort

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Während der Debatte im Europäischen Parlament über die umstrittenen Verfassungsänderungen in Ungarn, „äußerte sich EU-Justizkommissarin Viviane Reding „sehr besorgt” über die Unabhängigkeit der Justiz und die Beschränkung von Wahlwerbung in den Medien”, berichtet die Tageszeitung.

„Europas Ungeduld ist spürbar”, fügt das Luxemburger Wort hinzu und bezeichnet Redings Erklärung als „politische Atombombe”, da sie Sanktionen in Betracht zieht, wie beispielsweise den Entzug des Stimmrechts.

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