Europa spricht noch nicht mit einer Stimme

Veröffentlicht am 25 April 2013 um 13:03

Der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, ist es in den letzten Jahren nicht gelungen, dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) eine überzeugende Stimme zu geben. Zu diesem Urteil kam der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments in seinem Berichtsentwurf. Der Ausschuss hat die Überprüfung der Organisations- und Arbeitsweisen des EAD zur Aufgabe, der im Dezember 2010 geschaffen wurde.

„Wir haben einen Schritt nach vorn gemacht, aber gehofft, viel weiter gehen zu können“, erklärte der Vorsitzende des Ausschusses, Elmar Brok gegenüber Rzeczpospolita. Broks Meinung zufolge hat der EAD den Mechanismus für Verstärkte Zusammenarbeit nicht ausreichend genutzt, der im Rahmen des Vertrages von Lissabon erweitert wurde. Dabei macht er es möglich, dass

eine ausgewählte Ländergruppe Entscheidungen trifft, sozusagen als Teil der Einheitspolitik der gesamten EU. Leider wurde diese Möglichkeit aber nie ausgeschöpft. Selbst dann nicht, als sie die perfekte Lösung darstellte, zum Beispiel als es um den Einsatz in Libyen ging.

Brok hat eine Erklärung für die Fehler des EAD: In auswärtigen Angelegenheiten ist man sich in der EU einfach nicht einig, nicht einmal im Rat. Hinzukommt, dass Ashton eine umfassendere Vision fehlt, und sie auch nicht wirklich fähig ist, einen vernünftigen Plan für den Auswärtigen Dienst zu erstellen.

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Wie die Tageszeitung berichtet, sind die Mitglieder des Ausschusses davon überzeugt, dass es dem EAD an wahrhaftiger Schlagkraft fehlt. Das liegt vor allem an seiner fehlerhaft konstruierten institutionellen Struktur, in der sich Zuständigkeiten oft überschneiden und den Entscheidungsfindungsprozess somit verlangsamen.

Allerdings würdigt der Bericht auch die ein oder andere positive Entwicklung des EAD. Ganz besonders deutlich wurde dies bei der Unterschrift des Abkommens zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo, aber auch im Atomstreit mit dem Iran, als sich der EAD als wichtiger internationaler Vermittler erwies. (JH)

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