Letta stoppt IMU und Parteigelder

Veröffentlicht am 30 April 2013 um 09:54

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Am 29. April wurde die neue italienische Koalitionsregierung unter Enrico Letta (Demokratische Partei) bestätigt. Das Abgeordnetenhaus stimmte mit 453 gegen 153 Stimmen dafür, der Senat soll am 30. April seine Zustimmung geben.
In seiner Rede an die Abgeordneten enthüllte Letta ein paar grundlegende Punkte seines Programms: Lohnkosten sowie die Immobiliensteuer IMU sollen reduziert werden, wie vom Koalitionspartner Volk der Freiheit verlangt. Auch sollen Parteien nicht mehr vom Staat finanziert werden. Er setzte sich selbst eine Frist von 18 Monaten bis zum Start der Reformen.
Nach der Abstimmung des Senats wird Letta eine Reihe von Staatsbesuchen in Brüssel, Berlin und Paris absolvieren, um Italiens europäische Partner zu beruhigen, aber auch, um für sein Land eine gelockerte Interpretation des Stabilitätspakts zu beantragen.

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