Presseschau Europäische Kommission

Weist die EU in ihre Schranken!

Veröffentlicht am 6 Mai 2013 um 14:42

Dass die Europäische Union die Rolle einer „demokratischen Polizei” übernehmen will, ist „eine Unverschämtheit”, schreibt der niederländische Politikwissenschaftler Alfred Pijpers in De Volkskrant.

Anfang März hatten Deutschland, Dänemark, Finnland und die Niederlande vorgeschlagen, der EU neue Instrumente im Kampf gegen Verletzungen der demokratischen Grundwerte wie im Falle Ungarns zur Verfügung zu stellen.

Der am 22. April im Rat der 27 Außenminister in Luxemburg diskutierte Vorschlag wurde mehrheitlich begrüßt. „Mit Ausnahme des tschechischen Ministers, der Bedenken äußerte, haben alle Minister die Europäische Kommission aufgefordert, derartige Mechanismen zügig auszuarbeiten”, meldete die Zeitung am 24. April.

Laut De Volkskrant sind die vorhandenen Mittel, um säumige Demokratien auf den rechten Weg zurückzubringen, unzureichend:

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Im Augenblick kann die Europäische Kommission nur durch die Aufhebung des Vetorechts [im Rat] und das Einfrieren von Subventionen für das betreffende Land Druck ausüben. Da diese ‚große Keule’ von der gesamten Union nur ungern angewandt wird, wünschen sich [die Staaten] effizientere Mechanismen, die sich von Empfehlungen bis hin zu scharfen Sanktionen erstrecken.

Alfred Pijpers zufolge wird die Krise der Eurozone widerrechtlich ausgenutzt, um immer mehr Kompetenzen auf die europäische Ebene zu übertragen. Für ihn wäre es besser, den Austritt einer säumigen Demokratie in Betracht zu ziehen:

Die Krise der Eurozone ist für eifrige regierende Politiker oder europäische Kommissare ein idealer Vorwand, um nationale Organismen unter Brüsseler Kontrolle zu bringen. Die zunehmende Überwachung der Staatshaushalte ist ein eindrückliches Beispiel dafür [...]. Anstelle einer allgemeinen Kontrolle sollten Länder mit gravierenden Fehlentwicklungen aus der EU ausgeschlossen werden. Wenn nötig, muss dafür der [europäische] Vertrag geändert werden.

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