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Am 2. Mai hat der EU-Abgeordnete Rui Tavares einen Bericht über die Lage der Grundrechte und des Rechtsstaats in Ungarn vorgelegt. In einem Interview mit der Zeitung Népszabadság empfahl er nun die Einführung von Kontrollmechanismen und Warnsystemen.
Wie die Tageszeitung berichtet verfolgen Tavares’ Empfehlungen folgendes Ziel: Verhindert werden soll der Einsatz der „Atomwaffe“ des Vertrages von Lissabon, d. h. Artikel 7, der vorsieht, „bestimmte Rechte auszusetzen“, wenn ein Mitgliedsstaat die europäischen Werte „schwerwiegend und anhaltend verletzt“ hat.
Viktor Orbáns Regierung und die konservativen Medien in Ungarn kritisierten den Bericht scharf. Die Anschuldigungen, parteiisch zu handeln, wies Rui Tavares dagegen von sich und erklärte sich bereit, den Bericht „offen“ zu diskutieren.
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