Wählen Sie eine Sprache
„Die EU findet keine einheitliche Position zum syrischen Waffenembargo“, meldet European Voice. Die Wochenzeitung erklärt, der Vorschlag Frankreichs und Großbritanniens, den durch die EU verbotenen Verkauf von Waffen an die syrischen Rebellen zumindest teilweise wieder zu erlauben, sei „scheinbar zum Scheitern verurteilt“. Die Opposition gegen eine Aufhebung des Verbots habe sich „womöglich noch verhärtet“.
Im Februar war es Großbritannien und Frankreich gelungen, die anderen Mitgliedsstaaten zu einer Lockerung des Waffenembargos zu überreden. Es wurde also möglich, den Rebellen gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad nicht-tödliche militärische Artikel zu liefern, so etwa Kommunikations- und Logistikausrüstung. Nach Gesprächen zwischen dem französischen Staatspräsidenten François Hollande und dem britischen Premierminister David Cameron am 22. Mai, scheinen nun sogar Paris und London von dem Gedanken etwas abgekommen zu sein. Grund dafür ist vor allem die Befürchtung, die Waffen könnten in die Hände von Islamisten fallen. Die Zeitung schreibt weiter:
Die Mitgliedsstaaten sind in der Syrienfrage höchst geteilter Meinung, vor allem in drei Punkten. Österreich äußerte sich besonders lautstark gegen die Lockerung des beschränkten Waffenhandels mit den Rebellen und hinterfragte die Notwendigkeit und die Auswirkungen. Schweden stellte sich entschieden gegen eine längerfristige Tendenz zu schärferen Sanktionen für Assads Regime, da dies weniger Raum für eine politische Lösung ließe. Die Tschechische Republik machte in den letzten Monaten deutlich, dass sie die Kontrolle des wichtigsten politischen Organs der Rebellen, der Syrischen Nationalkoalition (SNC), über die aufständischen Truppen in Frage stellt.
Das Beste vom europäischen Journalismus jeden Donnerstag in Ihrem Posteingang!
Die EU-Außenminister sollen am 27. Mai in Brüssel wieder über das Embargo diskutieren, bevor am 1. Juni die Frist für seine Erneuerung oder seine Aufhebung abläuft. Unterdessen wurde mit Unterstützung der USA und Russlands auch eine neue syrische Friedenskonferenz auf Anfang Juni in Genf angesetzt. Dort könnte die SNC an Gesprächen mit Mitgliedern der syrischen Regierung teilnehmen.
Interessiert an diesem Artikel? Wir sind sehr erfreut! Es ist frei zugänglich, weil wir glauben, dass das Recht auf freie und unabhängige Information für die Demokratie unentbehrlich ist. Allerdings gibt es für dieses Recht keine Garantie für die Ewigkeit. Und Unabhängigkeit hat ihren Preis. Wir brauchen Ihre Unterstützung, um weiterhin unabhängige und mehrsprachige Nachrichten für alle Europäer veröffentlichen zu können. Entdecken Sie unsere drei Abonnementangebote und ihre exklusiven Vorteile und werden Sie noch heute Mitglied unserer Gemeinschaft!
